Die Demokratie wird angegriffen und der Populismus ist der Feind. Das Problem liegt aber auch in der liberalen Demokratie selbst, die zunehmend undemokratische Merkmale aufweist. Die Koronakrise macht es nur noch schlimmer.
Seit etwa 2006 haben mehrere maßgebliche Berichte einen demokratischen Abschwung signalisiert. Die Schlagzeilen in den neuesten Ausgaben dieser Berichte sprechen wieder Bände.
Freedom House ist eine amerikanische Organisation, die sich auf die Unterstützung und Verteidigung von Demokratien auf der ganzen Welt konzentriert. Es wurde 1941 gegründet, um das amerikanische Engagement im Zweiten Weltkrieg und den Kampf gegen den Faschismus zu fördern.
In seinem Bericht Freedom in the World 2020 warnt Freedom House ohne Zweifel: “Demokratie und Pluralismus werden angegriffen”; “14 Jahre demokratischer Niedergang”; “Ein wackeliges Leuchtfeuer der Freiheit in den Vereinigten Staaten”; “Spaltung und Funktionsstörung in Demokratien” und “liberale Populisten verteidigen oder erweitern ihre Macht und bedrohen damit demokratische Normen.”
Und dann sprechen wir fast nur über die Wiege der liberalen Demokratie: den Westen. Der Democracy Index 2019 spricht von “einem Jahr des demokratischen Niedergangs und des Protests der Bevölkerung”. Diese von der internationalen Zeitschrift The Economist zusammengestellte Übersicht enthält weltweit nur 22 vollständige Demokratien, die zusammen nur 5,7 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.
Hinter verschlossenen Türen
Es ist interessant, im Demokratieindex 2019 zu lesen, in dem sich der demokratische Niedergang widerspiegelt. Dies betrifft Dinge wie den zunehmenden Druck der Elite oder von Experten auf die Regierung anstelle der Regierung durch demokratische Entscheidungsfindung, damit die Bevölkerung Einfluss hat.
Dies bedeutet auch einen wachsenden Einfluss nicht gewählter Institutionen und unabhängiger Verwaltungsorgane (wie der Medienkommission und der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte), der daher nicht zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Diskussionen zu Themen von nationalem Interesse werden zunehmend aus der Politik gezogen. Politiker, Experten oder internationale Organisationen diskutieren sie hinter verschlossenen Türen, und auch dort werden Entscheidungen getroffen. Darüber hinaus vergrößert sich die Kluft zwischen politischen Eliten und Parteien einerseits und den nationalen Wählern andererseits.
Koronakrise
Es ist wenig Aufwand zu visualisieren, wie die Koronakrise einige dieser Trends verschärfen kann. Die berühmte Denkfabrik Carnegie ist überhaupt nicht bequem.
Regierungen nutzen die Pandemie, um ihre Exekutivbefugnisse zu erweitern und die Rechte des Einzelnen einzuschränken. Und das ist laut Think Tank nur die Spitze des Eisbergs.
Warum ist das jetzt interessant? In der Literatur wird manchmal davon ausgegangen, dass Populismus eine große Bedrohung für die liberale Demokratie darstellt. Die Frage ist jedoch eher, ob die liberale Demokratie selbst gewisse Mängel aufweist. Einige Formen des Populismus könnten dies korrigieren.
Huhn und Ei
Diese Debatte ist eher eine Henne-Ei-Frage: Erlebt die liberale Demokratie jetzt schädliche Folgen des Aufstiegs des Populismus oder ist der Aufstieg des populistischen Konstitutionalismus – das darauf abzielt die Demokratie wiederzubeleben und die Kluft zwischen Bürgern und Politik zu verringern – das Ergebnis von Mängeln der liberalen Demokratie?
All diese Entwicklungen zwingen Verfassungsgelehrte dazu, Fragen zu überdenken, wie genau ein demokratischer Verfassungsstaat ist. Hat die Rechtsstaatlichkeit allmählich undemokratische Züge angenommen? Und ist eine nicht liberale Demokratie möglich? Es gibt langweiligere Zeiten für Verfassungsgelehrte.
Zukunftssicher
Im Vergleich zu einigen anderen Ländern befinden sich die Niederlande immer noch in relativ ruhigem Wasser. Dennoch wurde hier 2017 auch eine von Johan Remkes geleitete Staatskommission eingesetzt, um die Zukunftssicherheit des parlamentarischen Systems zu untersuchen. Dieser Ausschuss hat nicht weniger als 83 Vorschläge für institutionelle Reformen vorgelegt.
Es fällt auf, dass politische Unzufriedenheit in Ländern mit sehr unterschiedlichen staatlichen Institutionen und politischen Traditionen zu beobachten ist. Wenn Sie es so sehen, sind die nützlichsten Vorschläge, die der Ausschuss möglicherweise macht, vielleicht die Stärkung des demokratischen Wissens und der demokratischen Fähigkeiten. Je mehr Sie wissen, desto besser verstehen Sie, wie ein System funktioniert und was es für Sie tut.
Wenn Alexis de Tocqueville (1805-1859) Recht hat, dass Demokratie vor allem eine Frage der Kultur ist, kann es nicht schaden, dieser Kultur regelmäßig Aufmerksamkeit zu schenken und sie zu fördern.
Ursprünglich in niederländischer Sprache veröffentlicht in: Het Goede Leven, 27. April 2020
Dr. Hans-Martien ten Napel ist assoziierter Professor für Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Leiden in den Niederlanden
Hans-Martien ten Napel 